Donnerstag, 20. März 2014

Bundesrat bedauert

Da kann man zum Bundesrat Ueli Maurer stehen wie man will. Aber sein Verhalten nach einem entgleisten Interview verdient Respekt:

Aus dem Tagesanzeiger

Über die VBS-Homepage entschuldigte sich Ueli Maurer am Donnerstag bei seinen Bundesratskollegen für ein Interview, das er der «Weltwoche» gegeben hatte. Er bedauere einzelne Aussagen, die gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen hätten.
Das schlechte Gewissen holte Ueli Maurer schon gestern Mittwoch ein. Aus EDA-Kreisen ist zu vernehmen, dass Maurer Bundesratspräsident Didier Burkhalter am späten Mittwochnachmittag auf die bevorstehende Publikation des Interviews aufmerksam gemacht hat. Die beiden führten demnach ein längeres Telefongespräch. Zurückziehen konnte Maurer das Interview nicht mehr, da die «Weltwoche» am Dienstagabend Redaktionsschluss hatte.
Offenbar bereute Maurer aber, was er im Interview gesagt hatte - jedenfalls nimmt man ihm im EDA das Bedauern ab: Die am Donnerstag auf der Website des VBS veröffentlichte Entschuldigung sei beispiellos und somit ein starkes Zeichen. Ueli Maurer habe in Bundesratskreisen sonst den Ruf, kollegial zu sein. Indiskretionen von seiner Seite seien äusserst selten. In Reden und Interviews gehe er aber regelmässig an die Grenzen und strapaziere die bundesrätliche Zurückhaltungspflicht, um SVP-Positionen zu markieren.
Bundesrat Ueli Maurer hat sich in einem «Weltwoche«-Interview kritisch zum OSZE-Vorsitz der Schweiz während der Krimkrise geäussert. Als Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa laufe sie Gefahr, dass ihre Neutralität verwedelt werde. Weiter sagte Maurer in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview: «In der exponierten Lage an der Spitze der OSZE steigt die Gefahr, dass die offizielle Schweiz nicht mehr als neutral wahrgenommen wird.» Wenn die Schweiz Neutralitätspolitik betreiben wolle, dann dürfe sie keine solchen Bindungen eingehen.
Putins Vorgehen «inakzeptabel»
«Im Bundesrat ist man sich durchaus bewusst, dass die Doppelrolle die Schweiz in eine ungemütliche Situation bringen kann», ergänzte der Verteidigungsminister. Es stelle sich die Frage, ob die Schweiz ein unabhängiger und neutraler Kleinstaat mit Bundespräsident Burkhalter an der Spitze sei oder ob der OSZE-Präsident Burkhalter dominiere.
Maurer äusserte sich auch zur Situation auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, deren Bevölkerung am Sonntag mit grosser Mehrheit für den Anschluss an Russland stimmte. Er könne die Reaktion verstehen, denn die Mehrheit der Krimbewohner seien Russen. Putins Vorgehen allerdings bezeichnet Maurer als «inakzeptabel».
Burkhalter: «doppelt unparteiisch»
Bundespräsident Didier Burkhalter hatte am Dienstag in einem Gespräch mit NZZ online erklärt, die Schweiz sei als OSZE-Vorsitzende «doppelt unparteiisch». In der aktuellen Krimkrise fühle sich die Schweiz noch stärker zur Neutralität verpflichtet.
Auf der Homepage des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bedauerte Ueli Maurer am Donnerstag einzelne Aussagen aus dem «Weltwoche«-Interview. Darin seien Aussagen enthalten, welche gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen würden. Maurer stehe aber selbstverständlich zum Kollegialitätsprinzip.
Weiter heisst es in der Mitteilung auf der VBS-Homepage, Maurer bedaure insbesondere, «dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen».
Aus der VBS Website

Bundesrat Ueli Maurer bedauert einzelne Aussagen und steht zum Kollegialitätsprinzip

In einem sehr kurzfristig anberaumten Gespräch mit der «Weltwoche» sind Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer enthalten, welche gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen. Ueli Maurer, der sich im Bundesrat sehr wohl fühlt und die gute Zusammenarbeit sowie das kollegiale Einvernehmen schätzt, steht selbstverständlich ohne Wenn und Aber zum Kollegialitätsprinzip und bedauert das Vorgefallene ausserordentlich. Insbesondere bedauert Herr Maurer, dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen.

Politik, SVP, Ueli Maurer, Bundesrat Entschuldigung entschuldigen

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